Verpackungssteuer Freiburg: Was bedeutet sie für die Gastronomie?

Eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen, die für Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr ausgegeben werden. Sie wird nicht beim Gast erhoben, sondern bei der Gastronomie, die die Verpackung ausgibt. Das Vorbild ist die Tübinger Satzung, deren Rechtmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht Ende 2024 entschieden und im Januar 2025 veröffentlicht hat. Maßgeblich ist immer die aktuelle Satzung der Stadt Freiburg.

Die Gastronomie, die die Verpackung an den Endkunden ausgibt – also Pizzerien, Imbisse, Cafés, Bäckereien, Foodtrucks. Nicht der Hersteller, nicht der Großhandel und nicht der Gast. Ausgenommen sind reine Lieferdienste ohne eigenen Verkauf vor Ort: Der Verpackungsmüll fällt bei ihnen im Privathaushalt an, nicht im öffentlichen Raum. Besteuert wird der Verzehr außer Haus im Sinne von Take-away. Für die betroffene Gastronomie bedeutet das: eine zusätzliche Position in der Kalkulation, die vorher nicht da war.

Zum Einkaufspreis des Kartons kommt der Steuerbetrag je ausgegebener Einwegverpackung. Bei 50 Cent je Verpackung und 400 Kartons in der Woche sind das rund 866,00 € im Monat, allein an Steuer. Der Einkauf des Kartons kommt oben drauf. Genau da setzen wir an: Unsere Kartons kosten den Betrieb nichts.

Rechtlich steht Dir die Preisgestaltung frei. Praktisch ist es eine Abwägung: Ein sichtbarer Aufschlag auf der Rechnung sorgt für Diskussionen an der Theke, ein eingepreister Aufschlag drückt die Marge. Die meisten Gastronomien, mit denen wir sprechen, machen ein bisschen von beidem. Wer den Einkaufspreis der Verpackung auf null bekommt, hat in dieser Rechnung mehr Luft.

Ja. Die Steuer knüpft an Einwegverpackungen an – Mehrwegsysteme sind nicht betroffen. Für viele Speisen funktioniert Mehrweg gut. Für eine Pizza, die heiß und flach transportiert werden muss, ist der Karton bislang schwer zu ersetzen. Deshalb konzentrieren wir uns auf genau dieses Produkt.

Wir nehmen den Einkaufspreis aus der Rechnung. Die Steuer bleibt, weil sie am Ausgeben der Verpackung hängt und nicht am Preis. Aber der Karton selbst kostet den Betrieb nichts mehr, weil Werbeflächen darauf ihn bezahlen. Bei 400 Kartons pro Woche ist das eine spürbare Entlastung – ohne Vertrag und ohne Mindestlaufzeit. So trägst Du Dich ein.

Ja, nur anders als der Betrieb an der Theke. Die Verpackungssteuer fällt bei Lieferung in der Regel nicht an, da bist Du ohnehin außen vor. Der Einkaufspreis für den Karton fällt bei Dir aber genauso an wie überall sonst, und der ist bei Lieferdiensten wegen der Mengen oft die größere Zahl. Genau den nehmen wir raus.